Gesprächsrunden

jeweils Mittwoch 19-21 Uhr in der Geschäftsstelle Jungrauenthal 37 Souterrain, (Nähe U-Klosterstern und U-Eppendorfer Baum)

z.B. 6. Juli: Aussenpolitik ohne Gewaltanwendung – unvorstellbar für führende Regierungen als Partner Schwer- und Rüstungsindustrie?

20. Juli: Kriegsführung vor dem Internationalen Gerichtshof – Müssen nur Straffällige kleiner Länder dort erscheinen?

Dauerthemen: Freiwillige Soziales und Ökologisches Jahr, Bundesfreiwilligenahr: Treffen für Mitwirkende in diesen Bereichen und Interessierte; Erfahungsaustausch. Kontakt

Solidarisches Hamburg

Rede von Günther Kahl auf der Demonstration "Zusammen! Manifestation für ein menschenwürdiges Hamburg" am 18.02.2011

Liebe Hamburgerinnen und MigrantInnen in unserer Stadt,

wir sehen mit grosser Anerkennung, dass sich Menschen in bisherigen Diktaturen erheben und endlich ihr Leben selbst bestimmen wollen. Sie fordern Freiheit und ein Ende der bisherigen Herrschaftsstruktur ihrer Länder.

Natürlich unterscheidet sich die Situation in unserem Lande erheblich von den Verhältnissen der Länder. Wir haben eine Verfassung, die die Rechte der Bevölkerung garantiert. Die Entscheidungen zu allen Lebensfragen werden durch die gewählten Parlamente, die Bundesregierung und die Regierungen der Bundesländer getroffen. Diese sollen für 4 oder 5 Jahre die Interessen der Bevölkerung vertreten. Sie sollen den Bürgerwillen repräsentieren.
Durch Jahrzehnte blieb diese Entscheidungsmöglichkeit über die Lebensfragen der Bevölkerung ausschliesslich diesen Gremien vorbehalten. Die Bürger hatten keine direkte Möglichkeit auf die Entscheidungen einwirken zu können.
Das scheint sich in unserem Lande und in unserer Stadt Hamburg gründlich zu ändern. Die Bevölkerung ist nicht mehr bereit, für jeweils 4 oder 5 Jahre auf eine Mitsprache zu verzichten.
Es reicht aber nicht, die eigene Meinung nur bei sich im Wohnzimmer zu vertreten und in der Öffentlichkeit zu schweigen.
Stuttgart 21 war ein Beispiel der Willensbildung und der Willensäusserung vieler Menschen, die nicht mehr bereit waren, ungefragt und unbeteiligt Beschlüsse politischer Gremien zu akzeptieren. Verantwortliche der Parteien und Regierungen müssen akzeptieren, dass man immer weniger allein entscheiden kann, ohne die kritische Bevölkerung einzubeziehen.
Volksbegehren werden zunehmen, wenn die Belange der Bürger berührt werden, und die Regierenden müssen diese berücksichtigen.

In Hamburg wurden Krankenhäuser verkauft, entgegen dem Mehrheitwillen der Bevölkerung. Die HEW liess man durch das Grossunternehmen Vattenfall übernehmen, die HWW (Wasserwerke) sollten auch verkauft werden. Dies wurde durch Bürgerwillen verhindert.
Die Hamburger Landesregierung bürdet den Hamburger Steuerzahlern Prestigeobjekte auf, deren Kosten um einige 100 % weglaufen. Wir benötigen keine Prestigeobjekte, durch die vermeintlich der Weltstadtcharakter Hamburgs deutlich würde. Ein fatales Beispiel ist die Elbphilharmonie.
Verantwortliche Hamburger Politiker haben in erster Linie die Belange der Menschen unserer Stadt zu sichern und zu verbessern.
Die Chancen der sozial Schwächeren müssen verbessert werden, wenn wir dem Auseinanderfall zwischen Arm und Reich entgegen wirken wollen.
Hamburg zählt zu den reichsten Städten Europas. Das trifft aber nicht für die ganze Bevölkerung zu. Viele Menschen leben in Armut Armut mindert die Chancen der Jugendlichen und der Kinder. Armut führt zu geringerer Bildung und zu begrenzter berüflicher Zukunft. Armut mindert die Teilnahme am kulturellen leben und mindert die Möglichkeit sportlicher Betätigung.
Es müssen dringend wieder Sozialwohnungen gebaut werden, verbleibend im Besitz der Stadt. Die sozial schwächeren Menschen dürfen nicht verdrängt werden, weil sie nicht die marktüblichen Mieten zahlen können. Das bedeutet auch: Städtische Grundstücke und Immobilien müssen Eigentum der Stadt und damit Eigentum der Bürger bleiben. Sie dürfen nicht an Grossunternehmen veräussert werden, um kurzfristig den Staatshaushalt zu verbessern.

Der Senat und das Parlament sollten Arbeitsplätze sichern helfen, vor allem bei Klein- und Mittelbetrieben, da eine Konzentration auf Grossunternehmen wachsende Abhängigkeit schafft.
Hamburg gilt als Tor zur Welt. Wir verbinden damit nicht nur die Vorstellung internationaler Handelsbeziehungen, sondern auch eine kulturelle Brücke zu anderen Ländern. Hamburg sollte daher auch offen bleiben für alle Menschen unserer Stadt die aus anderen Ländern zu uns kamen.

Wir wünschen uns ein friedliches und verantwortungsvolles Hamburg. Das fordert Änderungen.
Hamburg sollte sich verabschieden vom Bau von Kriegsschiffen, zugunsten zivilen Schiffsbaues. Der Hamburger Hafen muss verhindern, dass weiterhin die Umwelt und die Menschen schädigender Elektronikschrott in die sogenannte 3. Welt exportiert wird, um ihn dort billig loszuwerden. Man trägt hier Verantwortung für die Erkrankung und den Tod der Menschen in den Empfängerländern, die den giftigen Schrott ohne Schutz verwenden wollen.

Hamburg sollte als Friedensstadt international Ausgleich und Gerechtigkeit fördern und Waffenexport verhindern.

Die Unterzeichnenden dieses Manifestes kommen aus vielen unterschiedlichen Lebens- Und Verantwortungsbereichen: Vom Fachschaftsbereich der Hamburger Universität, vom AusländerInnenrat des AStA, aus der Arbeitswelt, den Gewerkschaften ver.di und GEW, dem Bereich Erziehungswissenschaften, von Elternvereinen, Stadtteilinitiativen, aus der SchülerInnenkammer, aus dem Hafenbereich, Mitwirkende gegen den Abbau Hamburger Museen, aus Bereichen Kunst, Musik und Theater, vom Deutschen Schauspielhaus, vom Koordinierungsrat der IranerInnen und der Deutschen Friedensgesellschaft-Internationale der Kriegsdienstgegner e.V..

Die Unterzeichnenden fanden sich zusammen im Bemühen, einen Beitrag zu leisten, für eine erfolgreiche, soziale, tolerante und kulturelle weltoffene Stadt, in der die Bürger mitwirken und ihr Recht auf Mitbestimmung wahrnehmen können.

Ich hoffe, dies möge Sie alle zum Mitdenken und Mitbestimmen anregen.

Günther Kahl, Deutsche Friedensgesellschaft – Internationale der Kriegsdienstgegner e.V., Jungfrauenthal 37, 20149 Hamburg

Ansprache zum Hiroshima-Tag 2010 in Hamburg,
Redner: Günther Kahl, DFG-IdK

Liebe Mitbürger, Emigranten und Gäste unserer Stadt, liebe Mitwirkende für eine friedliche Welt.

Ansprache zum Hiroshima - Tag 2010   in Hamburg, Redner: Günther Kahl
 
Liebe Mitbürger, Emigranten und Gäste unserer Stadt, liebe Mitwirkende für eine friedliche Welt.
 
Warum stehen wir hier, 65 Jahre nach den ersten Atombombenabwürfen am 6.August auf Hiroshima und drei Tage später auf Nagasaki? Das liegt doch schon solange zurück, was haben wir heute damit zu tun? Wir glauben, sehr viel.

Ein Rückblick: Das nationalistische so genannte 3. Reich hatte nach dem Überfall vieler europäischer Länder in Ost und West, in seiner Herrschaftsarroganz den Tod von über 50 Millionen Menschen zu verantworten und die Zerstörung von Wohn- und Lebensbereichen  außer
den Millionen jüdischer Menschen.

Endlich, am 8. Mai 1945 musste das NS-Deutschland bedingungslos kapitulieren, Japan, der damalige Kriegsgegner des 3. Reiches, war sein Gegner der USA militärisch unterlegen, führte den Krieg noch einige Monate weiter und stand kurz vor der Kapitulation. Die USA wartete dieses aber nicht ab, sondern probierte mit den ersten eingesetzten Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki deren Wirkung von oberirdischen Explosionen. Das Ergebnis war eine bis dahin nicht gekannte sofortige Vernichtung. Der Kern der Städte war direkt durch die Explosion und Strahlung zerstört und brannte mit allen Menschen, Tieren und Pflanzen. Menschen in Außenbezirken, die sich noch vor dem sofortigen und schleichenden Tod retten konnten, überlebten nur mit anhaltenden psychischen und physischen Schäden. Kinder der Überlebenden waren mit Erbschäden belastet. Auch Pflanzen waren atomar verseucht. Für dieses Verbrechen tragen Militärs, Wissenschaftler und den Einsatz befehlende Politiker die Verantwortung. In der Nachkriegszeit war man sich bewusst: Atomwaffen müssen geächtet werden. Bei den klassischen Nuklearmächten gab es zwar eine Reduzierung des Bestandes.

Durch Obama ergaben Abkommen zwischen den USA und Russland eine weitere Vereinbarung über eine quantitative Reduzierung. Aber die verbliebenen Atomwaffenarsenale der USA und Russland reichen jeweils auch heute noch aus, unseren Planeten in eine leblose Wüste zu verwandeln. Außerdem gibt es die Weiterentwicklungen für punktuellen Einsatz gegen Panzer, Bunker und Erdhöhlen.

In Europa lagern immer noch in mehren Ländern US- Atombomben. Der verbliebene Standort in Deutschland ist Büchel in der Eifel. Dazu kommen noch die Atomwaffen Englands und Frankreichs, zu Lande und in U-Booten. Bereiche der deutschen Luftwaffesind ausgebildet für Transport und Abwurf dieser Bomben und können Mitwirkende in einem Atomkrieg werden. Die Sprengkraft der heutigen Atombomben soll mindestens das 20- Fache der Hiroshimabombe betragen. Inzwischen wuchsen neue Nuklearmächte nach: Indien, Pakistan, Israel, China, Nordkorea und anscheinend auch der Iran. Politiker und Militärs begründen den Fortbestand der Atomrüstung mit einem Sicherheitsschutz für die Bevölkerung. Sicher wäre bei diesem Einsatz nur die totale Verwüstung und der sofortige und schleichende, grauenhafte Tod. Bei den Militärdoktrinen handelt es sich nur um die so genannte Abschreckung eines Gegners. Die USA und Frankreich drohten sogar mit dem Ersteinsatz von Atombomben.

Die ungelösten Probleme in Nahost und die Spannung mit dem Iran wegen dessen Atomforschung und der möglichen Entwicklung eigener Atomwaffen, bedeutet nicht nur eine Kriegsgefahr für diese Region. Ein möglicher Kriegsausbruch dort würde die Nato-Staaten, würde Deutschland voll einbeziehen, wie auch China und Russland. Militärische gegenseitige Drohungen, obendrein mit Atomwaffen, sind ungeeignet mögliche Katastrophen zu verhindern. Gewaltbereitschaft ist kein Weg, Gewalt zu verhindern, sondern führt zu Kriegen. Nutznießer wäre nur die Rüstungsindustrie.

Wir alle sind nach den Erfahrungen zweier Weltkriege, nach Afghanistan und dem Irak verpflichtet, ausschließlich Friedenspolitik zu fördern, sie ist die einzige Realpolitik, die unsere Erde ein Überleben ermöglichen kann. Militär löst keine Probleme, sondern fördert sie. So genannte Friedenseinsätze durch Truppen, die für das Töten und Zerstören ausgebildet sind, sind für uns unglaubwürdig. Die täglichen zivilen Opfer im Irak und Afghanistan zeigen die Wirklichkeit so genannter Befriedung. Wenn wir uns nachfolgenden Generationen künftig eine friedliche Welt bauen wollen, müssen wir den Irrglauben an Militär als Friedensstifter endlich aufgeben. Von unseren Politikern erwarten wir eine Außenpolitik, ausschließlich ohne Einsatz von Gewalt und ohne Gewalt anzudrohen. Wir verlangen von ihnen, sich für den Abzug aller in Deutschland und Europa stationierter Atomwaffen einzusetzen und den Einsatz für die weltweite Vernichtung dieser Waffen. Das Aufrüstungsgebot des Europa-Vertrages gefährdet unsere Zukunft. Abrüstung wäre Europas Ziel, aber die Bevölkerung der BRD wurde von unserer Regierung nicht gefragt.

Heute werden weltweit mehr als Tausend Milliarden US- Dollar für die Rüstung ausgegeben. Hiervon sollen auf die USA etwa 60% entfallen. Die Rüstungsausgaben steigen weiter. Die Summen werden den Völkern entzogen. Würden diese Beträge zivil verwendet werden, müsste niemand auf dieser Erde hungern, hätten alle sauberes Trinkwasser, könnten alle Menschen zumutbar wohnen, könnte jeder eine ausreichende medizinische Versorgung erhalten, wäre eine wachsende Bildung und Ausbildung für alle Völker möglich. Auch wären Mittel frei, das Sterben unserer Umwelt zu verhindern. Japan schließt für sich eigene Atomwaffen aus. Zusammen mit Australien setzt es sich bei den asiatischen Ländern ebenfalls für den Verzicht solcher Waffen ein.

Ein Arbeitskreis mit dem Hamburger Forum setzt sich für einen Hiroshimaplatz in Hamburg ein und stellt einen entsprechenden Antrag an die Hansestadt. Dies wurde abgelehnt. Von Seiten der Behörde sah man keinen Anlass für solche Namensgebung. Wir hoffen, bei dieser oder der folgenden Landesregierung wird noch die Einsicht über die Notwendigkeit eines Erinnerungsortes für Hiroshima wachsen. In Berlin ist die Japanische Botschaft in der Hiroshimastraße, in Hannover gibt es jedes Jahr Gedenkfeiern im Hiroshimahain. Hamburg sollte sich ein Beispiel nehmen. Wir meinen, die Völker verdienen es, unabhängig zu werden von kriegsbereiten Militärbündnissen, von Rüstung und global agierenden Großunternehmen, die die Haltung und Entscheidungen von Parlamenten und Regierungen immer mehr bestimmen, auch ohne Mandat der Völker.

Wir gedenken heute der Opfer der Kriege, der Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki.
Wir schätzen den Einsatz dieser japanischen Städte weltweit eine Kette zu bilden von „Bürgermeistern für den Frieden“ und für die Erklärung atomwaffenfreier Städte. Wir wollen statt Gewaltandrohung ein friedliches Miteinander und gegenseitiges Verständnis fördern, international und in unserem Lande. Das ist unser Ziel.
Wir freuen uns über alle, die bei uns mitwirken wollen.
Günther Kahl